BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09; 2 AR 278/09 - Voraussetzungen einer Verbindung von Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2009, Az.: 2 ARs 449/09; 2 AR 278/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25930
Aktenzeichen: 2 ARs 449/09; 2 AR 278/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tuttlingen - AZ: 1 Ls 14 Js 19221/08

AG Berlin-Tiergarten - AZ: 283-37/08

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 51

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO können mehrere zusammenhängende Strafsachen, die bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden sind, durch Vereinbarung der Gerichte miteinander verbunden werden.

  2. 2.

    Der Vereinbarung müssen entsprechende Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften vorausgehen, d.h. die Staatsanwaltschaften müssen sich über die Verbindung einig sein.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 21. Oktober 2009
gemäß § 13 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Angeschuldigten, das bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Tuttlingen zum Az.: 1 Ls 14 Js 19221/08 anhängige Verfahren zu dem beim Amtsgericht - Schöffengericht - Tiergarten anhängigen Verfahren 283-37/08 (6 OP Js 585/08 StA Berlin) zu verbinden, wird zurückgewiesen.

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