BGH, 21.09.2015 - VI ZR 180/14 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2015, Az.: VI ZR 180/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27112
Aktenzeichen: VI ZR 180/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 08.11.2011 - AZ: I-5 O 60/09

OLG Hamm - 07.03.2014 - AZ: I-26 U 9/12

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 18. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 18. August 2015 verletzt den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

3

Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerinnen in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.

Galke

Stöhr

von Pentz

Offenloch

Oehler

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