BGH, 21.09.2011 - XII ZB 647/10 - Anwendbarkeit des § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: XII ZB 647/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25518
Aktenzeichen: XII ZB 647/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 04.08.2010 - AZ: 44 XVII K 223/09

LG Bremen - 16.11.2010 - AZ: 5 T 573/10

Fundstelle:

BtPrax 2012, 39

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000 € (§ 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 42 Abs. 3 FamGKG)

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