BGH, 21.09.2011 - XII ZB 263/11 - Unterbringung zur Sicherstellung einer regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: XII ZB 263/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26159
Aktenzeichen: XII ZB 263/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rostock - 17.03.2011 - AZ: 6 XVII 333/10

LG Rostock - 28.04.2011 - AZ: 3 T 76/11 (3)

Fundstellen:

ArztR 2012, 132

BtPrax 2011, 258-259

EBE/BGH 2011, 362-363

FamRZ 2011, 1864-1865

FGPrax 2011, 319-320

FuR 2012, 20-21

MDR 2011, 1358-1359

NJ 2011, 4

NJW 2011, 3579-3580

NJW 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103

Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachung der Einnahme im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich wäre.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. April 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gebührenfrei (§ 128 b KostO). Die notwendigen Auslagen des Betroffenen für das Verfahren in allen Instanzen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG).

Beschwerdewert: 3.000 €

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