BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 47/11 - Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unter Aufgabe des "Weißens" von Decken und Wänden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25718
Aktenzeichen: VIII ZR 47/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Limburg - 27.05.2010 - AZ: 4 C 925/09

LG Limburg - 14.01.2011 - AZ: 3 S 149/10

Rechtsgrundlage:

§ 305c Abs. 2 BGB

Fundstellen:

Info M 2012, 59

MietRB 2012, 5

MK 2012, 2

NJ 2012, 274-275

WuM 2011, 618

ZMR 2012, 97

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen in einer Klausel eines Wohnungsmietvertrags ist schon dann insgesamt unwirksam ist, wenn sie eine den Mieter unangemessen benachteiligende Farbvorgabe für die Ausführung der Dekoration enthält.

2.

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung einer Formularklausel ist die Pflicht eines Mieters zum "Weißen" von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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