BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2011, Az.: VIII ZR 118/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26475
Aktenzeichen: VIII ZR 118/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 29.06.2009 - AZ: 86 O 58/08

OLG Köln - 09.04.2010 - AZ: 19 U 99/09

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BB 2011, 2754

JurBüro 2012, 276

MDR 2011, 1373-1374

NZG 2011, 1305-1307

VersR 2012, 250-252

WuW 2012, 87-91

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 51 Abs. 1

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der von dem Kläger gestellte Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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