BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09 - Vereinbarkeit eines im Voraus vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: IV ZR 38/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27479
Aktenzeichen: IV ZR 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover, 13 O 245/07 vom 11.04.2008

OLG Celle - 29.01.2009 - AZ: 8 U 93/08

Rechtsgrundlage:

§ 123 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 2881

MDR 2011, 1474-1475

NJW 2012, 296-301 "Heros II"

NJW 2011, 6 "Unwirksamkeit der Vereinbarung"

NWB 2012, 360

NWB direkt 2012, 107-108

r+s 2012, 32-35

TranspR 2012, 31-36

VersR 2011, 1563-1567

WM 2011, 2311-2316

WuB 2012, 159-160

ZAP 2012, 7

ZAP EN-Nr. 1/2012

Verfahrensgegenstand:

HEROS II

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 123

Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfech tung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch im Verhältnis des Erkl ä-renden zu durch die Vertragserklärung begünstigten Dritten (HEROS II, Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 VIII ZR 37/06, VersR 2007, 1084).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 21. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: bis 500.000 €

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