BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09 - Interessenabwägung bei der Frage nach der Leistungspflicht einer Risikolebensversicherung im Fall rechtswidrig erlangten Wissens über unwahre Angaben beim Abschluss der Versicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: IV ZR 203/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29395
Aktenzeichen: IV ZR 203/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 06.10.2008 - AZ: 14 O 222/07

OLG Saarbrücken - 09.09.2009 - AZ: 5 U 510/08-93

Fundstellen:

NJW 2012, 301-303

VersR 2012, 297-299

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Entscheidung, ob ein Versicherer infolge einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf das Verschweigen einer Vorerkrankung zu berufen und insbesondere von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung nach § 123 BGB Gebrauch zu machen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu beantworten.

2.

Im Falle eines vom Versicherer aufgedeckten arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss ist dessen Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten regelmäßig nicht aufgehoben. Die Arglist ist allerdings regelmäßig als ein gewichtiger, in die Güterabwägung einfließender Umstand zu werten.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

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