BGH, 21.09.2011 - 4 StR 172/11 - Beiseiteschaffen und Verstecken von der Zwangsvollstreckung unterliegendem Bargeld durch den Schuldner als Sicherung von Tatvorteilen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: 4 StR 172/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26826
Aktenzeichen: 4 StR 172/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 09.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 288 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 278-279

wistra 2012, 2

wistra 2012, 69

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, sobald er unmittelbar aus der Tat in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist.

  2. 2.

    Schafft der Täter der Zwangsvollstreckung unterliegendes Bargeld unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 StGB beiseite, indem er es an einem dem drohenden Gläubigerzugriff nicht zugänglichen Ort versteckt, so erlangt er dadurch über dieses Geld die weitere und nicht mehr durch die Gefahr einer Pfändung belastete unbeschränkte tatsächliche Verfügungsmacht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2010 im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und festgestellt, dass

    1. a)

      der Anordnung des Verfalls Ansprüche Verletzter entgegenstehen,

    2. b)

      der am 27. Juli 2007 sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 122.000 Euro aus der Tat erlangt ist,

    3. c)

      dem Wert des darüber hinaus Erlangten ein Geldbetrag von 9.493,28 Euro entspricht.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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