BGH, 21.09.2011 - 1 StR 95/11 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung des Bestehens eines versuchten Betruges zum Nachteil einer Versicherung bei einer vorsätzlichen Inbrandsetzung des eigenen Hauses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 1 StR 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27731
Aktenzeichen: 1 StR 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Amberg - 26.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung setzt das Vorliegen einer Haupttat nach § 306a StGB voraus.

  2. 2.

    Das Inbrandsetzen eines Gebäudes, das zur Tatzeit der Wohnung von Menschen dient, ist nur dann verwirklicht , wenn das Gebäude von seinen Bewohnern zumindest vorübergehend tatsächlich als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensführung zu Wohnzwecken genutzt wird.

  3. 3.

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles; Indizien für eine Wohnnutzung können hierbei neben der Gebrauchsdauer z.B. das regelmäßige Übernachten und Zubereiten von Speisen sowie die postalische Erreichbarkeit sein. Wohnen ist aber mehr als sich nur Aufhalten.

  4. 4.

    Auch der nur versuchte Betrug zum Nachteil einer Versicherung, der zur Brandstiftung in Tatmehrheit steht, lässt die Verurteilung wegen Versicherungsmissbrauchs aufgrund der in § 265 Abs. 1 StPO enthaltenen Subsidiaritätsklausel entfallen.

  5. 5.

    Der (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung bildet mit der Brandstiftung, die der Täter zum Zweck der Täuschung der Versicherung vorgenommen hat, eine Tat im prozessualen Sinn.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 21. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, Prof. Dr. Sander,
Erste Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizangestellte ... - in der Verhandlung - ,
Justizangestellte ... -bei der Verkündung - als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26. Oktober 2010 aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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