BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09 - Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden Erkennbarkeit einer objektiven Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers i.R.d. Widerlegbarkeit der Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2010, Az.: XI ZR 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25520
Aktenzeichen: XI ZR 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 09.06.2008 - AZ: 1 O 301/07

OLG Frankfurt am Main - 08.07.2009 - AZ: 23 U 133/08

Rechtsgrundlagen:

§ 123 BGB

§ 276 BGB

Fundstellen:

BB 2010, 2705

EWiR 2010, 729

GWR 2010, 554

Kreditwesen 2011, 81-82

MDR 2010, 1409-1410

NJW-RR 2011, 124-127

NWB 2010, 3608

NWB direkt 2010, 1157

NZG 2010, 1347-1350

VuR 2011, 19-20

WM 2010, 2069-2072

WuB 2011, 147-148

ZBB 2010, 517

ZIP 2010, 2140-2144

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 123, 276 (Fb)

In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger (lediglich) eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraus. Die Frage, ob die Bank im konkreten Fall die Unrichtigkeit erkennen konnte, stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers sowie
die Richter Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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