BGH, 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - Halterhaftung bei einer mittelbaren Verursachung durch ein anderes Fahrzeug i.R.d. Ersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht eines verunglückten Polizeibeamten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2010, Az.: VI ZR 265/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25449
Aktenzeichen: VI ZR 265/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 26.11.2008 - AZ: 2 O 301/07

OLG Brandenburg - 23.07.2009 - AZ: 12 U 270/08

Fundstelle:

SVR 2010, 466-467

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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