BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09 - Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs i.R.d. objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion eines überholenden Motorradfahrers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25460
Aktenzeichen: VI ZR 263/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 19.11.2008 - AZ: 2 O 248/07

OLG Brandenburg - 23.07.2009 - AZ: 12 U 263/08

Fundstellen:

DAR 2011, 20-21

DAR 2011, 301

EBE/BGH 2010, 355-356

Life&Law 2011, 171-174

MDR 2010, 1379-1380

NJW 2010, 3713-3714

NJW-Spezial 2010, 681

NZV 2010, 612-613

r+s 2010, 527-528

RdW 2010, 738-740

SVR 2011, 98-99

VersR 2010, 1614-1615

VRA 2010, 199

VRR 2011, 62-63

VRS 2011, 81-83

VuR 2010, 476

zfs 2011, 75-77

Amtlicher Leitsatz:

StVG § 7 Abs. 1

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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