BGH, 21.09.2010 - VI ZR 233/09 - Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits sowie der Kosten der Nebenintervention wegen Abgabe einer Erledigungserklärung in einem Verfahren auf Erstattung von Mietwagenkosten als Teil eines Schadensersatzanspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VI ZR 233/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24553
Aktenzeichen: VI ZR 233/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 28.11.2008 - AZ: 114 C 7485/07

LG Dresden - 24.06.2009 - AZ: 8 S 641/08

Redaktioneller Leitsatz:

Begibt sich eine Partei freiwillig in die Rolle der unterlegenen Partei und erledigt sich dadurch die Hauptsache, sind ihr gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits ohne weitere Prüfung aufzuerlegen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.

Streitwert des Revisionsverfahrens: 959,88 EUR

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