BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10 - Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer durch den Prozessbevollmächtigten offensichtlich als Blankett geleisteten Unterschrift auf der letzten Seite der Berufungsschrift; Schlüssige, hinreichend substantiierte und rechtlich haltbare Ausführungen in der Berufungsschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung; Ausreichende Berufungsbegründungsschrift trotz einer Bitte um Fristverlängerung in demselben Schriftsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VIII ZB 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25122
Aktenzeichen: VIII ZB 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 08.01.2009 - AZ: 239 C 192/08

LG Berlin - 20.11.2009 - AZ: 65 S 102/09

BGH - 18.05.2010 - AZ: VIII ZB 9/10

Fundstelle:

WuM 2010, 694-696

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soweit eine Rechtsmittelbegründung, die den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingereicht worden ist, können spätere Erklärungen des Prozessbevollmächtigten die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen.

  2. 2.

    Zum Nachweis dafür, dass ein Schriftsatz von einem Anwalt stammt, genügt regelmäßig dessen Unterschrift.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.572,80 €.

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