BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 73/09 - Zwingende Übertragung eines Verfahrens an das Kollegium im Hinblick auf die Annahme eines Zulassungsgrundes bei Rechtssachen durch den Einzelrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VIII ZB 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25691
Aktenzeichen: VIII ZB 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Winsen - 22.06.2009 - AZ: 23 H 21/08

LG Lüneburg - 26.08.2009 - AZ: 3 T 66/09

Fundstellen:

HRA 2010, 5-6

SVR 2011, 156-157

WuM 2011, 61

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Grund zu Zulassung der Rechtsbeschwerde bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.

  2. 2.

    Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung außer in den Fällen der §§ 490, 492, 494a Abs. 2 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Beschwerdewert: bis 900 €.

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