BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09 - Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch bei übereinstimmend erklärter Erledigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VIII ZB 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25568
Aktenzeichen: VIII ZB 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 04.02.2009 - AZ: 413 C 3264/08

LG Dortmund - 02.06.2009 - AZ: 1 S 74/09

Redaktioneller Leitsatz:

Vorprozessuale Anwaltskosten sind als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklagtenseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 900 €.

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