BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Fehlers eines Boten i.R.d. Einreichung einer Berufungsbegründung; Erfordernis einer regelmäßigen Überwachung eines Boten bei Ausführung von ausschließlich fehlerfreien Botengängen in der Vergangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VIII ZB 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25565
Aktenzeichen: VIII ZB 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Peine - 11.08.2008 - AZ: 18 C 13/08

LG Hildesheim - 30.12.2008 - AZ: 7 S 194/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 34

JurBüro 2011, 278-279

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte und zuverlässige Kanzleikraft einen fristwahrenden Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht einwirft.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 30. Dezember 2008 aufgehoben.

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 11. August 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 744,10 EUR.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr