BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter ; Einordnung der Informationen zu Name und Anschrift der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als Angelegenheiten der Gesellschaft; Wirksamkeit einer den Anspruch auf Auskunft über die Identität der Mitgesellschafter ausschließenden Gesellschaftsvertragsklausel; Notwendigkeit der Kenntnis von Anschrift und Identität der Mitgesellschafter untereinander zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung; Schutz vor Datenmissbrauch als Rechtfertigungsgrund für die interne Geheimhaltung der Identität der Gesellschafter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2009, Az.: II ZR 264/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28015
Aktenzeichen: II ZR 264/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 21.05.2008 - AZ: 163 C 28651/07

LG München I - 13.11.2008 - AZ: 30 S 10664/08

Fundstellen:

BB 2010, 1

BB 2010, 385-386

DStR 2010, 65-66

GuT 2010, 114

GWR 2010, 7

MDR 2010, 219

NJW 2010, 439-440

NJW-Spezial 2010, 47-48

NWB 2010, 176

NWB direkt 2010, 62

NZG 2010, 61-62

StBW 2010, 90

StuB 2010, 164

StX 2010, 127

V&S 2010, 11

WM 2010, 81-82

WPg 2010, 257

ZBB 2010, 56

ZIP 2010, 27-28

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB.

  2. b)

    Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen.

  3. c)

    Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 21. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Drescher und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. November 2008 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 2.000,00 EUR

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