BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08 - Aussetzen der Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung (Umschreibungsstopp); Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln; Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) wegen fehlenden Berichts über das Vorliegen und/oder die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2009, Az.: II ZR 174/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23392
Aktenzeichen: II ZR 174/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 26.04.2007 - AZ: 93 O 86/06

KG Berlin - 26.05.2008 - AZ: 23 U 88/07

Fundstellen:

BGHZ 182, 272 - 284

AG 2009, 824-827

AR 2010, 90

BB 2009, 2725-2728

BB 2009, 2377

BGHR 2009, 1204-1206

DB 2009, 2422-2426

DNotZ 2010, 148-152

DStR 2009, 2207-2210

EWiR 2010, 1

GWR 2009, 367

MDR 2009, 1345

NJW-Spezial 2009, 768

NotBZ 2010, 97-99

NWB 2010, 94

NWB direkt 2010, 35

NZG 2009, 1270-1273

StuB 2010, 120

WM 2009, 2085-2089

WPg 2010, 216

WuB 2010, 83-84

ZBB 2009, 444

ZIP 2009, 2051-2055

ZNotP 2010, 33-37

Verfahrensgegenstand:

"Umschreibungsstopp"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp).

  2. b)

    Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln abzustimmen ist, steht im Ermessen des Versammlungsleiters, sofern die Satzung keine Regelung enthält, es sei denn, die Hauptversammlung beschließt oder eine qualifizierte Minderheit verlangt die Einzelentlastung.

  3. c)

    Wenn entgegen der Empfehlung 5.5.3 des DCGK nicht über das Vorliegen und/oder die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds berichtet wird, liegt ein zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG führender Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen oder zur Berichtigung einer unrichtig gewordenen Entsprechenserklärung in einem nicht unwesentlichen Punkt nur vor, wenn die unterbliebene Information für einen objektiv urteilenden Aktionär für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte relevant ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Drescher und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. April 2006 (TOP 3 und 4) abgewiesen worden ist.

    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    Die Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. April 2006

    (TOP 3) "den im Geschäftsjahr 2005 amtierenden Mitgliedern des Vorstands wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt,"

    (TOP 4) "den im Geschäftsjahr 2005 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats (exklusive Frau Dr. h.c. F. S. ) wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt," "dem im Geschäftsjahr 2005 amtierenden Mitglied des Aufsichtsrats Frau Dr. h.c. F. S. wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt"

    werden für nichtig erklärt.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  2. II.
    1. 1.

      Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt verteilt:

      Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger und die Streithelferin jeweils 1/6, die Beklagte 2/3. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Streithelferin trägt die Beklagte jeweils 2/3; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

    2. 2.

      Von den Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.

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