BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13 - Erforderlichkeit eines glaubhaften Geständnisses für ein verständigungsbasiertes Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.08.2013, Az.: 5 StR 354/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44157
Aktenzeichen: 5 StR 354/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 08.04.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Hehlerei

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. April 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2013 (NJW 2013, 1058 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]) aufgestellten Grundsätzen muss die Beweiswürdigung angesichts der erhöhten Fehleranfälligkeit eines verständigungsbasierten Geständnisses, die sich aus der Anreiz- und Verlockungssituation ergibt, in der sich der Angeklagte und sein Verteidiger befinden können (vgl. BVerfG aaO Rn. 68), grundsätzlich erkennen lassen, weshalb das Tatgericht das Geständnis für glaubhaft erachtet.

Indes halten die äußerst knappen Ausführungen des angefochtenen Urteils auch unter Zugrundlegung dieses Maßstabs der sachlichrechtlichen Überprüfung stand, weil sie mangels abweichender Anhaltspunkte noch hinreichend erkennen lassen, dass der Angeklagte ein detailliertes und deshalb aus Sicht der Strafkammer glaubhaftes Geständnis abgelegt hat. Eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben.

Basdorf

Dölp

König

Berger

Bellay

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