BGH, 21.07.2016 - V ZB 42/16 - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2016, Az.: V ZB 42/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23668
Aktenzeichen: V ZB 42/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 23.12.2015 - AZ: 11 XIV 40/15

LG Paderborn - 18.02.2016 - AZ: 5 T 48/16

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 18. Februar 2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Landgericht, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

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