BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot - Schutz einer als Kollektivmarke angemeldeten abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot"; Wahrnehmung eines Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15
„Sparkassen-Rot“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24940
Aktenzeichen: I ZB 52/15
Entscheidungsname: Sparkassen-Rot

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.07.2015 - AZ: 25 W(pat) 13/14

Fundstellen:

BB 2016, 1793 (Pressemitteilung)

BB 2016, 2433

BB 2016, 2510-2515

BP 2016, 388

DB 2016, 13-14 (Pressemitteilung)

GRUR 2016, 1167-1178 "Sparkassen-Rot"

K&R 2016, 739-740

MarkenR 2016, 518-531 "Sparkassen-Rot"

MDR 2016, 14-15

NJ 2016, 3-4 (Pressemitteilung)

NZG 2016, 6

WM 2016, 1918-1930

WRP 2016, 1364-1376

ZIP 2016, 58

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren.

  2. b)

    Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

  3. c)

    Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegenden methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt.

  4. d)

    Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel Aufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeichnungsgrad von über 50% erreicht wird.

  5. e)

    Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwischen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der am 8. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Beschwerden der Löschungsantragstellerinnen gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2012 werden zurückgewiesen.

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