BGH, 21.07.2011 - X ZR 7/09 - Anmeldung eines Patents für eine Spindelanordnung für eine Werkzeugmaschine zur effektiven Nebelgenerierung mit geringem Aufwand und ohne speziell angepasste Werkzeuge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: X ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24004
Aktenzeichen: X ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.11.2008 - AZ: 4 Ni 48/07

BGH - 15.02.2011 - AZ: X ZR 7/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Nichtigkeitsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG i.V.m. § 22 Abs. 1 PatG ist dann erfüllt, wenn der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht. Hierfür ist der Gegenstand des Patents mit der Gesamtoffenbarung in den Anmeldeunterlagen zu vergleichen. Maßgebliche Grundlage ist im Fall der Teilung der Anmeldung nach § 39 PatG die Ursprungsanmeldung. Die ursprünglich eingereichten Schutzansprüche sind dabei zwar Bestandteil der Offenbarung, nicht aber mit dieser gleichzusetzen.

  2. 2.

    Die öffentliche Zugänglichkeit einer Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 PatG hängt davon ab, ob eine nicht zu entfernte Möglichkeit besteht, dass beliebige Dritte zuverlässige, ausreichende Kenntnis vom Gegenstand der Vorbenutzung erhalten konnten. Dies ist zu bejahen, wenn die technische Lehre zwar nicht durch bloßen Augenschein des sie verkörpernden Gegenstands erkennbar ist, dem Fachkundigen jedoch erläutert wird. Neben der Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Vorrichtung bedarf es daher auch der Feststellung der Informationen, die eine fachkundige Person über die technische Lehre erkennen und verstehen konnte.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning und Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 11. November 2008 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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