BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10 - Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG für die Anordnung der Sicherungshaft gegenüber einen abzuschiebenden Ausländer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: V ZB 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22796
Aktenzeichen: V ZB 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 23.08.2010 - AZ: 11 T 3/10

BGH - 05.10.2010 - AZ: V ZB 222/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der Sicherungshaft ist rechtswidrig, wenn die erforderliche Prognose nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG nicht rechtsfehlerfrei vorgenommen wurde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Northeim vom 5. August 2010 und der 11. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. August 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen werden dem Landkreis Northeim auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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