BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11 - Anspruch des asylsuchenden Betroffenen auf Aushändigung des Antrags auf Freiheitsentziehung durch die Verwaltungsbehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: V ZB 141/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22326
Aktenzeichen: V ZB 141/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rathenow - 07.04.2011 - AZ: 7 XIV V 4/11

LG Potsdam - 20.04.2011 - AZ: 12 T 196/11

BGH - 01.07.2011 - AZ: V ZB 141/11

Fundstellen:

FGPrax 2011, 257-258

InfAuslR 2011, 448-449

Amtlicher Leitsatz:

In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 7. April 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Potsdam-Mittelmark auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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