BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11 - Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer urheberrechtlichen Rechtsfrage im Zusammenhang mit Vervielfältigungen mittels Druckern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; Einordnung von Drucker und Plotter als ein im Urheberrecht vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZR 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22478
Aktenzeichen: I ZR 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 29.11.2006 - AZ: 12 O 8/06

OLG Düsseldorf - 13.11.2007 - AZ: I-20 U 186/06

BGH - 14.08.2008 - AZ: I ZR 208/07

BVerfG - 21.12.2010 - AZ: 1 BvR 2742/08

nachgehend:

BGH - 03.07.2014 - AZ: I ZR 29/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2001/29/EG

§ 53 Abs. 1 UrhG a.F.

§ 54a Abs. 1 UrhG a.F.

Fundstelle:

ZUM-RD 2011, 537-538

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Fragen vorgelegt:

    1. 1.

      Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben?

    2. 2.

      Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie?

    3. 3.

      Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner der angemessenen Vergütung sind?

    4. 4.

      Lässt bereits die Möglichkeit einer Anwendung von technischen Maßnahmen gemäß Art. 6 der Richtlinie die Bedingung eines gerechten Ausgleichs im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie entfallen?

    5. 5.

      Entfällt die Bedingung (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie) und die Möglichkeit (vgl. Erwägungsgrund 36 der Richtlinie) eines gerechten Ausgleichs, soweit die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben?

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