BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung eine Fluggesellschaft durch etwaige Beihilfen zugunsten von Ryanair und EasyJet am Flughafen Schönefeld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: I ZR 209/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33113
Aktenzeichen: I ZR 209/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 23.11.2006 - AZ: 51 O 167/05

OLG Brandenburg - 21.07.2009 - AZ: Kart U 1/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

Fundstellen:

GRUR 2012, 9-10

GRUR-RR 2012, 157-161 "Flughafen Berlin-Schönefeld"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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