BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09 - Treppenlift - Listen- oder Grundpreis für eine Treppenlift-Anlage als mitteilungsbedürftige Bedingung im wettbewerbsrechtlichen Sinne

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: I ZR 192/09
„Treppenlift“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33566
Aktenzeichen: I ZR 192/09
Entscheidungsname: Treppenlift

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 31.10.2008 - AZ: 22 O 159/07

OLG Düsseldorf - 24.11.2009 - AZ: I-20 U 6/09

Rechtsgrundlage:

§ 4 Nr. 4 UWG

Fundstellen:

GRUR 2012, 402-405 "Treppenlift"

GRUR 2012, 7-8

GRUR-Prax 2012, 116 ""Treppenlift""

MDR 2012, 359-360

Mitt. 2012, 192 "Treppenlift"

NJW 2012, 1008-1010 "Treppenlift"

WRP 2012, 450-453 "Wettbewerbsrecht: Treppenlift"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 4

Der Listen oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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