BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10 - Einordnung von Drucker und Plotter zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; Anspruch des Urhebers eines Werkes auf angemessene Vergütung im Falle der Vervielfältigung des Werkes durch eine andere Person; Aussetzung eines Vefahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZR 162/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22482
Aktenzeichen: I ZR 162/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.12.2004 - AZ: 17 O 392/04

OLG Stuttgart - 11.05.2005 - AZ: 4 U 20/05

BGH - 06.12.2007 - AZ: I ZR 94/05

BGH - 03.04.2008 - AZ: I ZR 94/05

nachgehend:

BGH - 03.07.2014 - AZ: I ZR 162/10

Fundstellen:

CR 2011, 87

GRUR-Prax 2011, 425

MDR 2011, 11

NJW 2011, 28

ZIP 2011, 5

ZUM 2011, 729-732

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Fragen vorgelegt:

    1. 1.

      Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben?

    2. 2.

      Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie?

    3. 3.

      Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner der angemessenen Vergütung sind?

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