BGH, 21.07.2011 - I ZB 96/10 - Notwendigkeit des Beifügens einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags bei der Ladung zum Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gerichtsvollzieher

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZB 96/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32541
Aktenzeichen: I ZB 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Kissingen - 19.10.2010 - AZ: 1 M 1628/10

LG Schweinfurt - 30.11.2010 - AZ: 11 T 192/10

Rechtsgrundlagen:

§ 133 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 900 Abs. 1 ZPO

§ 185b Nr. 3 S. 2 GVGA

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 44-45

FamRZ 2012, 362

FoVo 2012, 98-99

GuT 2011, 539-540

JurBüro 2012, 210-212

MDR 2012, 250-251

NJW 2012, 8

VE 2012, 58-59

WM 2012, 269-270

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 133 Abs. 1 Satz 1, § 900 Abs. 1

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt 1. Zivilkammer vom 30. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen Vollstreckungsgericht vom 19. Oktober 2010 aufgehoben.

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 16. Juni 2010 Az.: 10 7341778 0 0 fortzusetzen und nicht davon abhängig zu machen, dass der Gläubiger ihm zuvor eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zur Verfügung stellt.

Die Kosten der Erinnerung und der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 391,54 € festgesetzt.

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