BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09 - Sofortige Beschwerde als Rechtsmittel gegen den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel durch einen Richter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZB 71/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31841
Aktenzeichen: I ZB 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 14.01.2009 - AZ: 1 HKO 7762/06

OLG Nürnberg - 10.08.2009 - AZ: 3 W 483/09

Rechtsgrundlagen:

§ 319 Abs. 3 ZPO

§ 1081 Abs. 3 ZPO

§ 11 Abs. 2 RPflG

Art. 10 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO

Art. 10 Abs. 2 EuVTVO

Art. 17 EuVTVO

Art. 18 EuVTVO

Fundstellen:

FoVo 2012, 38

MDR 2012, 183

Mitt. 2012, 374 "Europäischer Vollstreckungstitel"

NJW 2012, 858-860

RIW/AWD 2012, 328-330

Rpfleger 2012, 215-217

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 und 18

  1. a)

    Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, ist gegen die Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde statthaft.

  2. b)

    Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird.

  3. c)

    Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine gesonderte Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses noch möglich ist, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO auch die Belehrung über den Rechtsbehelf gegen die Kostengrundentscheidung voraus.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 10. August 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 7.628,72 € festgesetzt.

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