BGH, 21.07.2011 - I ZA 8/11 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZA 8/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21123
Aktenzeichen: I ZA 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rosenheim - 15.04.2011 - AZ: 704 M 2400/11

LG Traunstein - 02.05.2011 - AZ: 4 T 1627/11

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 2. Mai 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

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