BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10 - Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung einer Zwangsversteigerung in eine Eigentumswohnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: IX ZR 120/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22088
Aktenzeichen: IX ZR 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 10.12.2009 - AZ: 133 C 1461/09 WEG

LG Koblenz - 08.06.2010 - AZ: 2 S 8/10

nachgehend:

BGH - 26.09.2011 - AZ: IX ZR 120/10

Fundstellen:

DStR 2012, 37-38

DZWIR 2012, 331-334

EWiR 2011, 715

GuT 2014, 232

Info M 2011, 386

Info M 2011, 385

Info M 2011, 387

IWR 2011, 74

JurBüro 2012, 49

KSI 2011, 281-282

MDR 2011, 1160-1162

MietRB 2011, 346

NJ 2011, 6

NJW 2011, 3098-3102

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 674

NZI 2011, 731-736

NZM 2011, 712-716

RdW 2012, 29-30

Rpfleger 2011, 686-690

VE 2012, 4

WM 2011, 1710-1715

WuB 2012, 53-55

ZAP 2011, 1189

ZAP EN-Nr. 761/2011

ZfIR 2011, 825-830

ZInsO 2011, 1649-1654

ZIP 2011, 1723-1728

ZIP 2011, 5

ZMR 2012, 788-793

ZVI 2011, 328-334

ZWE 2013, 43-47

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 49, 27, ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, WEG §§ 16, 28

  1. a)

    In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

  2. b)

    Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

  3. c)

    Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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