BGH, 21.07.2011 - IX ZR 108/11 - Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Untersuchung der Anfechtung eines Sicherungsvertrags unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung durch das Berufungsgericht als Gehörsverstoß

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZR 108/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21655
Aktenzeichen: IX ZR 108/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.03.2010 - AZ: 25 O 3950/09

OLG München - 25.01.2011 - AZ: 5 U 2763/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt.

  2. 2.

    Ein Gehörsverstoß kann nicht ohne weiteres daraus hergeleitet werden, dass ein Berufungsgericht die Anfechtung eines Sicherungsvertrags nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung nach § 133 I InsO untersucht hat.
    Jede Anfechtungsklage hat den Gegenstand der Anfechtung und die Tatsachen zu bezeichnen, aus denen die Anfechtungsberechtigung hergeleitet wird. Wird eine Vereinbarung ausdrücklich lediglich nach Maßgabe der §§ 129, 131 I InsO angefochten, und lässt sich dem Tatsachenvortrag mangels näherer Ausführungen nicht entnehmen, dass auch eine Vorsatzanfechtung in Betracht kommt, geht die Rüge ins Leere.

  3. 3.

    Überdies steht der Beachtlichkeit einer solchen Rüge entgegen, wenn eine Partei den vermeintlichen Gehörsverstoß nicht im Berufungsrechtszug beanstandet hat, obwohl bereits das Landgericht eine Vorsatzanfechtung nicht geprüft hat. Mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität wäre die Partei gehalten gewesen, den darin liegenden Gehörsverstoß in Bezug auf die Vereinbarung im Rahmen der eingelegten Berufung zu beanstanden. Ist dies versäumt worden, ist die Rüge nicht zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 67.303,27 € festgesetzt.

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