BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10 - Entscheidung über die Zahlungsunfähigkeit bei fehlenden erforderlichen tatsächlichen Feststellungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 256/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21683
Aktenzeichen: IX ZB 256/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 07.09.2010 - AZ: 46 IN 61/10

LG Lüneburg - 10.11.2010 - AZ: 3 T 82/10

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1998

HFR 2012, 92-93

NZI 2011, 712-713

ZInsO 2011, 1614

ZIP 2011, 1971-1972

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine statthafte Rechtsbeschwerde führt bereits dann zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, wenn der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die in den Vorinstanzen gestellten Anträge erkennen lassen. Fehlen die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen hat, zu einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht in der Lage.

  2. 2.

    Der Insolvenzantrag eines Finanzamts ist grundsätzlich nur zulässig ist, wenn Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaige Steueranmeldungen des Schuldners vorgelegt werden. Eine Liste der in der Vollstreckung befindlichen Rückstände reicht hierzu nicht aus. Eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt durch Vorlage der Bescheide kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn das Finanzamt die ausstehenden Steuern genau beschreibt und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom 7. September 2010 wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.288,70 € festgesetzt.

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