BGH, 21.07.2011 - IX ZB 218/10 - Zurechenbarkeit von Störungen des Empfangsgeräts eines Telefaxes bei einem Gericht im Zusammenhang mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 218/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20925
Aktenzeichen: IX ZB 218/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordenham - 16.08.2010 - AZ: 6 IN 15/04

LG Oldenburg - 05.10.2010 - AZ: 6 T 756/10

Fundstellen:

IBR 2011, 614

ZGS 2011, 438

Redaktioneller Leitsatz:

Kann ein fristwahrender Schriftsatz nicht per Telefax an die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts wegen Störungen des Empfangsgeräts übermittelt werden, so ist der Prozessbevollmächtigte zumindest verpflichtet, den Schriftsatz an das Hauptfaxgerät des Gerichts zu übermitteln, um einen fristgerechten Eingang doch noch sicherzustellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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