BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11 - Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 166/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21177
Aktenzeichen: IX ZB 166/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aurich - 09.11.2010 - AZ: 9 IN 377/07

LG Aurich - 18.04.2011 - AZ: 4 T 386/10 (217)

BGH - 16.06.2011 - AZ: IX ZB 166/11

nachgehend:

BGH - 20.09.2011 - AZ: IX ZB 166/11

Redaktioneller Leitsatz:

§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 16. Juni 2011 werden zurückgewiesen.

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