BGH, 21.07.2011 - IX ZB 140/10 - Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders gem. § 14 Abs. 3 S. 1, 2 InsVV

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 140/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22324
Aktenzeichen: IX ZB 140/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 16.06.2010 - AZ: IN 71/04

LG Traunstein - 07.07.2010 - AZ: 4 T 2299/10

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 3 S. 1, 2 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Treuhänders werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Juni 2010 abgeändert.

Die Vergütung des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich der erstattungsfähigen Umsatzsteuer wird auf 1.487,50 € festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse von 1.487,50 € sind hierauf anzurechnen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 297,50 € festgesetzt.

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