BGH, 21.07.2011 - IX ZB 135/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 135/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20841
Aktenzeichen: IX ZB 135/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cuxhaven - 13.06.2005 - AZ: 12 IN 78/03

LG Stade - 04.04.2006 - AZ: 7 T 135/05

BGH - 14.01.2010 - AZ: IX ZB 80/06

LG Stade - 18.06.2010 - AZ: 7 T 64/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.

  2. 2.

    Mehrdeutige Erläuterungen oder unpräzise Anfragen des Insolvenzverwalters können den Vorwurf einer grob fahrlässigen Auskunft regelmäßig nicht begründen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren wird abgelehnt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 655,81 € festgesetzt.

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