BGH, 21.07.2011 - IV ZR 94/10 - Zurückweisung einer Revision aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen für die Zulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IV ZR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20840
Aktenzeichen: IV ZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.01.2009 - AZ: 6 O 188/07

OLG Karlsruhe - 11.02.2010 - AZ: 12 U 115/09

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Wendt,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 21. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 10.080 €

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