BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10 - Wirksamkeit eines in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung festgelegten Leistungsausschlusses für Scheinsozien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: IV ZR 43/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21973
Aktenzeichen: IV ZR 43/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 07.10.2009 - AZ: 52 O 2218/08

OLG München - 23.02.2010 - AZ: 25 U 5119/09

Fundstelle:

AnwBl 2011, 783-786

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr