BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09 - Anforderungen an die Darlegungslast bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld gegen eine Unfallversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IV ZR 216/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23144
Aktenzeichen: IV ZR 216/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.11.2005 - AZ: 23 O 200/03

OLG Köln - 21.10.2009 - AZ: 5 U 191/05

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 651

PA 2011, 183

SVR 2011, 3

SVR 2011, 451-453

VersR 2011, 1384-1386

VK 2011, 204-205

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Sind diese Anforderungen erfüllt, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten oder die Erklärung für einen gehaltenen Vortrag nicht gefordert werden.

  2. 2.

    Eine Partei kann ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits ändern, insbesondere auch berichtigen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2009 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 269.485,01 €

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