BGH, 21.07.2011 - 5 StR 176/11 - Erzwingung der Unterwerfung eines Angeklagten in die Verständigung über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens als Verstoß gegen § 136a StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: 5 StR 176/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20828
Aktenzeichen: 5 StR 176/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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