BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08 - Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2010, Az.: XII ZR 189/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21658
Aktenzeichen: XII ZR 189/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.08.2005 - AZ: 2/23 O 35/05

OLG Frankfurt am Main - 19.03.2008 - AZ: 4 U 167/05

Fundstellen:

AuR 2010, 529

AUR 2010, 529

GuT 2010, 346-349

Info M 2010, 332

Info M 2010, 333

JA 2011, 146-147

JuS 2011, 550

Life&Law 2010, 799-803

MDR 2010, 1103-1104

MietRB 2010, 319

MietRB 2010, 320

MK 2011, 3-5

NJW 2010, 3152-3154 "anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss"

NZM 2010, 668-670

RÜ 2010, 762-764

WuM 2010, 646

ZfIR 2010, 702

ZGS 2010, 436-437

ZMR 2011, 360-362

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 305 c, 307 Abs. 1 Bb, Cf, 536 a; BGB a.F. § 538

  1. a)

    War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor.

  2. b)

    Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet (im Anschluss an BGHZ 49, 350).

  3. c)

    Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB kann sich aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - NJW 2010, 671).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2005 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 3 und 4 verpflichtet sind, der Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz für alle immateriellen und materiellen Schäden, die ihr aufgrund des Unfallereignisses vom 15. August 1996 entstanden sind und zukünftig entstehen werden, einschließlich der materiellen und immateriellen Folgen ihrer Tinnituserkrankung, zu leisten, soweit die Ansprüche nicht auf Träger der gesetzlichen Sozialversicherung übergegangen sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1, die die Klägerin zu tragen hat, und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4, die diese selbst tragen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz haben die Klägerin 1/3, die Beklagte zu 3 1/3 und die Beklagte zu 4 1/3 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 in der Berufungsinstanz hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 tragen diese selbst.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revisionsinstanz hat die Beklagte zu 4 zu tragen.

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