BGH, 21.07.2010 - XII ZB 135/09 - Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: XII ZB 135/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21721
Aktenzeichen: XII ZB 135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 28.03.2007 - AZ: 104 F 2982/06

OLG Nürnberg - 03.07.2009 - AZ: 7 UF 250/09

Rechtsgrundlagen:

§ 517 ZPO

§ 621e ZPO a.F.

Fundstellen:

FamFR 2010, 443

FamRB 2010, 366

FamRZ 2010, 1646-1648

FF 2011, 44

FuR 2010, 644-645

MDR 2010, 1141-1142

NJW-RR 2011, 5-6

Amtlicher Leitsatz:

Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorge) wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. September 1998 - KZB 11/98 - NJW 1999, 143, 144 und Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03 - NJW-RR 2004, 1651, 1652). Eine darüber hinausgehende Informationspflicht des beschwerten Beteiligten, der von dem Verfahren Kenntnis erlangt hat, scheidet jedenfalls dann aus, wenn ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist und er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2009 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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