BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10; alt: 5 StR 21/09 - Vereinbarkeit des § 66b Abs. 1 S. 2 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als einfaches Bundesrecht durch deutsche Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung; Denkbarkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage von § 66b Abs. 1 S. 2 StGB allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten und Ableitung der Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: 5 StR 60/10; alt: 5 StR 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21437
Aktenzeichen: 5 StR 60/10; alt: 5 StR 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt (Oder) - 12.11.2009

LG Frankfurt (Oder) - 11.08.2008

Fundstellen:

BGHSt 55, 234 - 243

Life&Law 2010, 782

NJW 2010, 3315-3318 "konventionskonforme Ermessensausübung"

NStZ 2010, 565-567

StV 2010, 576-578

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB ist grundsätzlich auf Taten anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten - mithin vor dem 18. April 2007 - begangen worden sind, und ausschließlich auf Straftaten, bei deren Aburteilung die Verhängung von Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.

  2. 2.

    Die durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion) in der Rechtsache M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) vom 17. Dezember 2009 gegen die Anordnung der Rückwirkung angeführten Argumente sind auf die § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB zugrundeliegenden Fallkonstellationen übertragbar.

  3. 3.

    Die Zulässigkeit konventionskonformer Auslegung endet jedoch aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte dort, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers hinreichend deutlich erkennbar wird.

  4. 4.

    Nach diesen Grundsätzen kann in den Fällen des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB das Rückwirkungsverbot gemäß Art. 7 Abs. 1 MRK nicht als abweichende gesetzliche Bestimmung nach § 2 Abs. 6 StGB angesehen werden.

  5. 5.

    Ungeachtet der Frage, ob § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB insgesamt mit dem im Lichte der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegenden Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 GG) vereinbar ist, kann die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. November 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Der Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2008 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.

  3. 3.

    Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelkosten und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

  4. 4.

    Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.

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