BGH, 21.07.2010 - 5 StR 243/10 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr einer Begehung von Straftaten in schuldunfähigem Zustand wegen eigenmächtiger Absetzung der Medikation durch einen psychisch Kranken; Anforderungen an die für eine nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) erforderliche Gefahrenprognose zu treffenden Feststellungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: 5 StR 243/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20843
Aktenzeichen: 5 StR 243/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 41-42

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher erheblicher Straftaten besteht.

  2. 2.

    Die nochmalige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neben einer bereits bestehenden kann unverhältnismäßig sein, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass sie zur Erreichung des Maßregelziels erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die nicht bereits der erste Maßregelausspruch zeitigt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.

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