BGH, 21.07.2009 - EnVR 33/08 - Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie und einer Nichtanerkennung der Beteiligung an einer GmbH als betriebsnotwendige Finanzanlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: EnVR 33/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20933
Aktenzeichen: EnVR 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 03.04.2008 - AZ: Kart 10/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2. StromNEV

§ 10 StromNEV

§ 23a EnWG

Fundstellen:

RdE 2010, 30-32

ZNER 2010, 71-72

Redaktioneller Leitsatz:

Bei § 10 Abs. 1 S. 2 StromNEV handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung, weshalb im Hinblick auf die Kosten der sogenannten Verlustenergie gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV berücksichtigt werden können.
Berücksichtigungsfähig sind Beteiligungen als Finanzanlagen, soweit sie dem Betriebszweck des Netzbetreibers dienen, d.h. für die Leistungserstellung benötigt werden. Das ist insbesondere der Fall bei Beteiligungen zur Ausführung von Netzmanagementaufgaben wie etwa die Zählerfernauslesung, die Abwicklung von Kundenwechseln, die Ermittlung und Erstellung von Lastprofilen, das Bilanzkreismanagement und die kostengünstige Beschaffung von Verlust- und Regelenergie, wenn hierdurch Kosten für Personal und die Anschaffung von Software eingespart werden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen wird.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.198,56 EUR festgesetzt.

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