BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08 - Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die angeordneten Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung in einem Genehmigungsbescheid (hier: Entgelte für einen Netzzugang); Kürzung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie; Konkurrenzverhältnis zwischen § 10 Abs. 1 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der allgemeinen Vorschrift des § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV; Erfassung der Feststellungen der Regulierungsbehörde von dem Untersuchungsgrundsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: EnVR 12/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20730
Aktenzeichen: EnVR 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 13.12.2007 - AZ: Kart 1/06

Rechtsgrundlagen:

§ 23a Abs. 3 S. 1 EnWG

§ 23a Abs. 4 S. 2 EnWG

§ 118 Abs. 1b S. 2 EnWG

§ 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV

§ 10 StromNEV

Fundstellen:

RdE 2010, 29-30

ZNER 2010, 72

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine rückwirkende Entgeltgenehmigung ist zur Vermeidung einer Preisanpassung in sämtlichen Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Stromversorgern durch § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG i.V.m. § 118 Abs. 1b S. 2 EnWG a.F. untersagt.

  2. 2.

    Bei § 10 Abs. 1 S. 2 StromNEV handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung, weshalb im Hinblick auf die Kosten der sogenannten Verlustenergie gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV berücksichtigt werden können.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen wird.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 216.453,83 EUR festgesetzt.

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